Fällt heute das Hotel-Votum?

Vor der Sondersitzung des Stadtrates Tischvorlage im VA

Delmenhorst (ua). Die Frage über Preis und Strategie beim geplanten Kauf des Hotels am Stadtpark zur Abwehr von Neonazis stellt die Fraktionen des Stadtrates vor erheblichen Zugzwang. Das Ergebnis der Sondersitzung des Rates wird über die Stadt hinaus mit Spannung erwartet.

Soll heute eine endgültige Entscheidung gefällt werden, ob man Hotelier Günter Mergel das Hotel für drei Millionen Euro abkauft oder ihm lediglich ein Angebot über rund 2,6 Millionen Euro vorlegt, muss dies innerhalb kürzester Zeit geschehen. Denn erst heute werden die Beigeordneten der Fraktionen im Verwaltungsausschuss in einer Tischvorlage über den Vorschlag der Verwaltung und des Innenministeriums informiert. Diese VA-Sitzung findet um 15.30 Uhr statt, anschließend tagt der Rat um 16.30 Uhr zum Thema Hotel nicht öffentlich, was Verwunderung ausgelöst hat. Um 17.30 Uhr wird die Öffentlichkeit, die mit knapp einer Million Euro einen erheblichen Teil zu einem möglichen Kaufpreis beigesteuert hat, zugelassen.

SPD-Fraktionschef Manfred Bosak sagte gestern, die Sozialdemokraten warteten auf eine Bewertung der Verwaltung. Er hoffe, dass dies nicht erst heute geschehe. Gerold Heidberg, Chef der Unabhängigen (UAD), wollte keine Einschätzung ohne neuere Erkenntnisse abgeben. Auch FDP-Fraktionschef Uwe Dähne wartet auf das Ergebnis des Prüfauftrages, der die „Unumgänglichkeit“ eines Kaufes für drei Millionen Euro unter die Lupe genommen hat.

Die CDU ist der Auffassung, es bestehe kein akuter Handlungsbedarf, da die Stadt das Vorkaufsrecht für das Hotel besitze. Der Kauf durch den Rechtsextremisten Rieger sei nicht möglich. Es bestehe kein „übermäßiger Zeitdruck“, um eine voreilige Entscheidung zu treffen, mit starken Auswirkungen auf den Stadtetat.